Von einem politischen Sommerloch kann gegenwärtig wirklich keine Rede sein - denn neben der zu bewältigenden Euro- Krise gibt es auch genug innenpolitische Themen, die gegenwärtig im Focus stehen. So etwa die gerade aufflammende Diskussion um eine „Reichensteuer“ bzw. Steuergerechtigkeit in unserem Lande. Und es stellt sich mir die Frage, ob der in Frankreich ausgelöste Funke nun endlich auch in der deutschen Politik angekommen ist.

In Frankreich hat das Parlament Beschlüsse gefasst, die vor allem „Reiche“ betreffen. So wird bei Vermögen über 1,3 Millionen Euro bereits ab Herbst 2012 eine Sonderabgabe fällig und zusätzlich eine Vermögenssteuer erhoben.

Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken in unserem Land werden nun auch Forderungen nach einer „Reichensteuer“ und damit nach mehr Steuergerechtigkeit laut. Schade wäre es nur, wenn politische Parteien in Deutschland lediglich aus wahltaktischen Gründen - nämlich mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 auf diesen Trend aufspringen würden.  

Erstaunlich für mich ist, dass die Initiative für die Einführung einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bereits 2009 von einigen Millionären selbst eingefordert wurde. Die heute ca. 61 Mitglieder zählende „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ fordert mit Nachdruck politisches Handeln von der Bundesregierung mit dem Ziel, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um „unsere Gesellschaftsordnung zu erhalten“ und alle Menschen am Reichtum teilhaben zu lassen, weil sie an der Schaffung des Reichtums letztendlich beteiligt waren bzw. sind.

Die Forderung des Millionärs und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparda Bank München, Günter Grzega - die Einkommens- und Vermögensverteilung jetzt durch ein neues Steuergesetz zu regeln – beeindruckt mich sehr. Seine konkreten Vorschläge zur Vermögensabgabe und der Besteuerung Vermögender würde seinen Berechnungen zu Folge 150 Milliarden Euro in die Staatskasse spielen. Und Herr Grzega dürfte als Volkswirt wissen, wovon er spricht.

Inzwischen hat sich auch ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen mit einem erneuten Vorstoß für eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer  Vermögenssteuer zu Wort gemeldet.

Da längst die Erkenntnis gewachsen ist, dass die seit Jahren wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen nicht nur den Sozialstaat gefährdet, sondern auch die Banken- und Schuldenkrisen in den Euro-Ländern mit verursacht hat, ist eine Korrektur der bisherigen „Euro-Rettungs-Politik“ unabdingbar. Vermögensabgaben und Steuergerechtigkeit sollten m.E. in allen Euro- Ländern auf gleichem Niveau erfolgen. Hilfen für „Krisenländer“ sollten erst dann realisiert werden, wenn auch Europas Millionäre wie z. B. griechische Reeder, Irlands Immobilienmilliardäre, spanische und italienische Reiche etc. mit einer Vermögensabgabe und einer entsprechenden Steuer bedacht werden. Denn bisher habe ich noch nichts über einen Beitrag der Superreichen in den Krisenländern gehört. Ich finde, in den Krisenländern Einsparungen vor allem bei Arbeitnehmern und Rentnern vorzunehmen sowie Sozialleistungen immer weiter zu kürzen, wird die Krise nicht lösen, sondern eher weiter  verschlimmern.