Deutschland und die EZB - was kommt da auf Deutschland zu?

verfasst am 01.08.2012 von Katrin Triebel

Es ist Sommer und viele von uns stehen ganz im Banne der Olympischen Spiele in London. Trotz Sommerwetter und Olympia, der politischen Bühne in Europa gilt gegenwärtig besondere Aufmerksamkeit – hier gibt es kein „Sommerloch“.

Da besucht der amerikanische Finanzminister den deutschen Finanzminister in seinem Urlaub auf der Insel Sylt. Die Bundeskanzlerin telefoniert aus ihrem Urlaub mit dem französischen Präsidenten, um gemeinsam das Signal auszusenden: „Wir werden alles für die Stabilisierung des Euro tun.“ Der Präsident der EZB Draghi sendet Signale für die Kreditaufnahmen von Euro- Ländern aus, die den Zerfall der Eurozone verhindern sollen. Im Sommerinterview verkündet der Bundeswirtschaftsminister Rösler, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht weiter mit allen Mitteln unterstützt werden sollte.

Und am Rande des Geschehens, neben den stagnierenden Entwicklungen bei einzuleitenden Sparmaßnahmen zeigen sich in Griechenland auch Erscheinungen, die weitab von getroffenen Vereinbarungen laufen. Und Griechenland erklärt sogar, man werde nicht alle getroffenen Vereinbarungen einhalten können.

Einzelbeispiele machen die Kompliziertheit der Lage deutlich, aus der kaum jemand einen gangbaren Lösungsweg aufzeigen kann.

So meldete z.B. eine Tageszeitung, dass ein griechischer Bürger zwar 25 Millionen Euro auf ein ausländisches Konto transferierte, aber auf seiner Steuererklärung Null Euro Einnahmen angab. Über ein anderes Beispiel wurde zum Verkauf von Staatseigentum berichtet. So sollen Bürger einer griechischen Insel den Antrag gestellt haben, ihre Insel an Österreich zu verkaufen, weil dort die Lebensweise der griechischen ähnlich sei.

Vielfältige Probleme um die Stabilisierung des Euro, die nun auch mit den Forderungen an die EZB aus Spanien und Italien an Dramatik zunehmen, sorgen für einen „heißen“ Sommer.

Vieles im jetzt neu entbrannten Streit um die Rolle der EZB und die Sparvorhaben in Griechenland, die Unterstützung der Banken in Spanien sowie neuer „Modelle“ bei der Kreditvergabe darf aus meiner Sicht nur ein Ziel haben: Sicherung der Preisstabilität in der Euro- Zone, d.h. die Inflationsrate aufs Jahr gerechnet auf  zwei Prozent zu halten und einen unkontrollierten Einsatz der Notenpresse zur Lösung der Finanzprobleme zu verhindern. Das ist der eigentliche Auftrag der EZB.

Gespannt bin ich deshalb auf die Prüfung der anstehenden verfassungsrechtlichen Klagen in Deutschland, die im September zur Entscheidung anstehen. Denn was uns bisher mit der EZB und dem Fiskalpakt als Haftungsmuster verkauft wurde, wird auf Dauer von Deutschland nicht mehr beherrschbar sein.

Und alles, was bisher als Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone deklariert wurde, hat die in Not geratenen Staaten weder gestärkt noch stabilisiert. Was kommt da auf uns zu?